Incoterms – Rechtliche Einordnung
Sind Incoterms® dem nationalen oder dem EU-Recht überlegen? Setzen sie sich über nationales Recht hinweg?
Kurz und klar: Incoterms® sind keine gesetzlichen Normen – weder „höher“ als nationales Recht noch als EU-Recht. Das bedeutet, dass sie kein Recht „brechen“ oder verdrängen, sondern nur dann gelten, wenn sie vertraglich vereinbart wurden und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ausgelegt werden müssen.
1. Incoterms® sind privatrechtliche Vertragsklauseln
Incoterms® sind von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegebene Standardregeln für Lieferbedingungen im internationalen Handel.
Sie sind keine Gesetze oder staatlichen Rechtsvorschriften und gelten nur, wenn sie vom Vertragspartner ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.
Ohne vertragliche Vereinbarung haben sie keine rechtliche Wirkung, und nationale oder EU-Rechtsvorschriften greifen entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts.
2. Incoterms® und nationales Recht in Deutschland
Wenn Incoterms® in einen Vertrag einbezogen werden, gelten sie als vertragliche Vereinbarung bzw. als AGB-ähnliche Klauseln nach deutschem Recht (z. B. nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB).
Auch bei wirksamer Einbeziehung unterliegen sie der geltenden Rechtsordnung Deutschlands – d.h. gesetzliche Regelungen stehen über den Incoterms®, wenn es um zwingende Rechtsvorschriften geht (z. B. Verbraucherschutz, zwingende zoll- oder handelsrechtliche Vorgaben).
Beispiel: Zoll- und Exportkontrollvorschriften, Steuerpflichten oder sicherheitsrechtliche Anforderungen müssen unabhängig vom vereinbarten Incoterm eingehalten werden. Ein Incoterm kann nicht zulasten der jeweils nationalen Rechtsordnung von zwingenden gesetzlichen Pflichten abweichen.
3. Incoterms® und EU-Recht
EU-Recht ist für Unternehmen in der EU unmittelbar anwendbar und vorrangig gegenüber nationalem Recht, z. B. wenn es um Sanktionen, Zoll- oder Außenwirtschaftsrecht geht.
Ein privatrechtlicher Liefervertrag kann nicht durch eine Incoterm-Klausel von zwingenden EU-Rechtsvorschriften abweichen. EU-Recht bleibt in diesen Bereichen maßgeblich.
→ Beispiel: Incoterms® ändern nicht die Verpflichtung, EU-Sanktions- oder Zollvorschriften einzuhalten. Das hat die EU-Kommission ausdrücklich klargestellt: Privatrechtliche Vereinbarungen (z. B. Incoterms®) dürfen nicht von verbindlichen EU-Sanktionsvorschriften abweichen; die Verpflichtung zur Einhaltung der Sanktionen gilt unabhängig vom verwendeten Incoterm.
Das bedeutet: EU-Recht steht über privaten Lieferklauseln, und Unternehmen müssen auch bei EXW & Co. zwingende Vorschriften der EU beachten.
5. Fazit
Incoterms® sind keine übergeordneten Rechtsnormen, sondern privatrechtliche Standards, die nur durch Vereinbarung zwischen den Parteien gelten.
Sie können weder nationales Recht noch EU-Recht „brechen“ oder außer Kraft setzen – im Bereich zwingender Rechtsvorschriften haben diese immer Vorrang.
Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass ihre Incoterm-Vereinbarungen im Einklang mit geltendem Recht stehen (z. B. Zoll-, Sanktionen-, Export-/Import- und Steuerrecht), da Incoterms® diese nicht ersetzen oder aufheben.
